Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von ToolKid Holding B.V.
Fassung gültig ab dem 2. Oktober 2015

Artikel 1 Begriffsbestimmungen und allgemeine Bestimmungen

1.1 ToolKid: die bei der Kamer van Koophandel [Industrie- und Handelskammer] unter der Nummer 56840551 eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht ToolKid Holding B.V. mit satzungsgemäßem Sitz in Zeewolde.
1.2 Auftraggeber: eine natürliche oder juristische Person, die ToolKid einen Auftrag zur Lieferung von Produkten erteilt hat.
1.3 Produkte: Sammelbegriff für die von ToolKid gelieferten Waren.
1.4 Website von ToolKid: die über www.toolkid.com zu findende Website von ToolKid.
1.5 Der Auftraggeber kann keine Ansprüche aus einer möglicherweise nachgiebigen Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ToolKid herleiten.
1.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Angebote und auf alle Verträge von ToolKid, deren Gegenstand der Verkauf von Produkten ist.
1.7 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich ausgeschlossen und finden somit keine Anwendung auf die mit ToolKid geschlossenen Verträge.
1.8 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, finden die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang weiterhin Anwendung.
1.9 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können mit dem Wort „schriftlich“ auch schriftlich verfasste Unterlagen gemeint sein, die auf elektronischem Wege verschickt werden, E-Mails und gefaxte Unterlagen ausdrücklich mit einbegriffen.

 Artikel 2 Offerten und Angebote

2.1 Alle Offerten sind vierzehn (14) Tage gültig.
2.2 Die in Offerten und Angeboten aufgeführten Preise von ToolKid verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und sonstiger gesetzlicher Abgaben.
2.3 Vorbehaltlich anderslautender Angaben verstehen sich die Preise von ToolKid zuzüglich eventueller im Rahmen des Vertrages aufzuwendender Kosten, Versand- und Verwaltungskosten mit einbegriffen.

Artikel 3 Zustandekommen von Verträgen

3.1 Verträge kommen nach Annahme eines von ToolKid gemachten Angebots oder einer von ToolKid gemachten Offerte durch den Auftraggeber und nach Einverständniserklärung mit der Annahme durch ToolKid zustande.
3.2 Schriftliche Verträge kommen unmittelbar nach Eingang eines vom Auftraggeber unterzeichneten Angebots von ToolKid bei ToolKid oder unmittelbar nach Lieferung von Produkten durch ToolKid zustande.

Artikel 4 Lieferung

4.1 Lieferungen erfolgen, solange der Vorrat reicht.
4.2 Ist das bestellte Produkt nicht sofort aus Vorrat lieferbar, wird von ToolKid ein Liefertermin angegeben, wobei ToolKid versucht, die Lieferung stets innerhalb von drei Monaten vorzunehmen. Diese Lieferfrist ist keine äußerste Frist.
4.3 Lieferung von Produkten erfolgt an einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Lieferanschrift. Die Versandkosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
4.4 Abweichend von Artikel 4.3 kann der Auftraggeber bestellte Produkte versandkostenfrei an der Niederlassungsanschrift von ToolKid abholen.

 Artikel 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 ToolKid behält sich das Eigentum an allen dem Auftraggeber gelieferten Sachen vor, solange der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber ToolKid nicht in vollem Umfang erfüllt hat.
5.2 Eine Belastung der Vorbehaltsware wie Verpfändung, Sicherheitsleistung u. Ä. kann lediglich mit Zustimmung von ToolKid erfolgen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ToolKid unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte Vorbehaltsware pfänden.
5.3 Bei Nichtzahlung der Rechnung an dem Fälligkeitsdatum gemäß Rechnung sowie im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens gegen den Auftraggeber ist ToolKid berechtigt, die Vorbehaltsware ohne vorherige Mitteilung zurückzunehmen. Der Auftraggeber erteilt ToolKid hiermit eine entsprechende unwiderrufliche Vollmacht, wobei der Anspruch von ToolKid auf vollständige Schadensersatzleistung unberührt bleibt. ToolKid erteilt eine Gutschrift über den von ihr der zurückgenommenen Vorbehaltsware vernünftigerweise zuzurechnenden Wert.

 Artikel 6 Konformität

6.1 Der Auftraggeber hat die gelieferten Produkte sofort nach Empfang zu prüfen. Etwaige mangelhafte Produkte sind vom Auftraggeber unmittelbar nach ihrer Feststellung und spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen auf dem Transportdokument zu vermerken und ToolKid anzuzeigen.
6.2 Zeigt der Auftraggeber ToolKid nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 6.1 die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware an, gelten die Produkte als in ordnungsgemäßem Zustand empfangen.
6.3 Erweisen sich die vom Auftraggeber festgestellten Mängel als begründet, wird der Auftraggeber ToolKid eine angemessene Nacherfüllungsfrist setzen. Ist ToolKid nicht zur Nacherfüllung imstande, hat der Auftraggeber Anspruch auf Erstattung des Betrages, den er ToolKid für die mangelhaften Produkte gezahlt hat.
6.4 Etwaige Ansprüche des Auftraggebers auf sein Gewährleistungsrecht schieben sonstige vertragliche Verpflichtungen des Auftraggebers nicht auf.

Artikel 7 Haftung

7.1 ToolKid schließt alle Haftung für indirekte Schäden durch die Benutzung der von ToolKid gelieferten Produkte aus; ausgenommen sind Situationen, in denen die Schäden unmittelbar auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens ToolKid, ihrer Geschäftsführung und/oder Führungskräfte zurückzuführen sind.
7.2 Im Falle der Haftbarmachung von ToolKid ist ihre Haftung auf den jeweiligen Auszahlungsbetrag gemäß dem anwendbaren Versicherungsbetrag begrenzt. Sollte keine Auszahlung gemäß dem besagten Versicherungsvertrag erfolgen, ist die Haftung von ToolKid auf den vom Auftraggeber bezahlten Rechnungsbetrag gemäß dem jeweiligen Vertrag begrenzt.
7.3 Unter direkte Schäden sind ausschließlich zu verstehen: die angemessenen Kosten für die Feststellung der Ursache und des Umfangs der Schäden, sofern sich die Feststellung auf Schäden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht, die etwaigen angemessenen, von ToolKid aufgewendeten Kosten der Nacherfüllung, sofern diese ToolKid zugerechnet werden können, sowie angemessene zur Vorbeugung oder Beschränkung von Schäden aufgewendete Kosten, sofern der Auftraggeber nachweist, dass die Kosten zur Beschränkung direkter Schäden im Sinne dieses Artikels geführt haben.
7.4 ToolKid haftet auf jeden Fall niemals für folgende Schäden: Folgeschäden, Gewinnausfall, Einsparungsausfall, Schäden durch Betriebsstörungen, Todes- und Körperschäden.
7.5 Der Auftraggeber befreit ToolKid von Ansprüchen Dritter aus oder im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages.

 Artikel 8 Verpflichtungen des Auftraggebers

8.1 Der Auftraggeber wird grundsätzlich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbestimmungen sowie gemäß den Vereinbarungen zwischen den Vertretern von ToolKid und dem Auftraggeber handeln.
8.2 Der Auftraggeber wird dafür Sorge tragen, dass ToolKid alle korrekten Angaben vorliegen, die für eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.
8.3 Der Auftraggeber wird für eine ordnungsgemäße Benutzung und Beförderung der von ToolKid gelieferten Produkte Sorge tragen. Sonst erlischt sein Gewährleistungsanspruch im Sinne des Artikels 6.
8.4 Liefert ToolKid dem Auftraggeber Maßarbeit, wird der Auftraggeber ToolKid alle von ToolKid erbetenen Angaben mitteilen. Teilt der Auftraggeber ToolKid falsche Angaben mit, ist der Auftraggeber zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages gehalten, ohne dass der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz und/oder Reparatur der gelieferten Sachen hat.

 Artikel 9 Höhere Gewalt

9.1 ToolKid ist nicht zur Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber gehalten, wenn sie durch einen Umstand daran gehindert wird, den sie zu nicht vertreten hat oder der sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, einem Rechtsgeschäft oder den im Geschäftsverkehr geltenden Auffassungen zu ihren Lasten versteht.
9.2 ToolKid kann die vertraglichen Verpflichtungen aufschieben, solange die höhere Gewalt anhält. Hält die höhere Gewalt länger als sechzig (60) Tage an, ist jede der Parteien zum Rücktritt vom Vertrag ohne Schadensersatzverpflichtung berechtigt.

 Artikel 10 Preise und Zahlung

10.1 Der Auftraggeber wird alle Rechnungen innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist von dreißig (30) Tagen begleichen.
10.2 Der Auftraggeber wird die Zahlung gemäß Rechnung oder gemäß den nachdrücklich mit ToolKid getroffenen Vereinbarungen vornehmen.
10.3 Bei nicht fristgemäßer Begleichung der Rechnung durch den Auftraggeber ist der Auftraggeber von Rechts wegen in Zahlungsverzug. Der Auftraggeber hat in dem Falle die gesetzlichen Zinsen zu zahlen. Die Zinsen für den fälligen Betrag werden ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzugs des Auftraggebers bis zum Zeitpunkt der Begleichung des vollständigen fälligen Betrages berechnet. Der Auftraggeber hat ToolKid zudem Inkassokosten zu zahlen, die gemäß rapport voorwerk II berechnet werden.
10.4 Alle außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten, die ToolKid anzuwenden hat, wenn ToolKid auf irgendeine Weise an einem Gerichtsverfahren gegen den Auftraggeber beteiligt wird, verstehen sich zulasten des Auftraggebers.
10.5 Preise sind unter dem Vorbehalt von Fehlern. Im Falle falsch angezeigter Preise behält sich ToolKid das Recht zur Berichtigung der Rechnung oder zum Rücktritt vom Vertrag ohne Schadensersatzverpflichtung vor.

Artikel 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Auf alle Rechtsverhältnisse mit ToolKid findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen wird ausgeschlossen.
11.2 Der Auftraggeber und ToolKid werde erst ein Gericht anrufen, wenn ihre Bemühungen um eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit gescheitert sind.
11.3 Für Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und ToolKid ist das Gericht in Amsterdam ausschließlicher Gerichtsstand, außer wenn eine gesetzliche Bestimmung anders bestimmt.

Toolkid Holding BV, Oud Blaricummerweg 38, 1251 GZ  LAREN, Niederlande

HandelszimmerNr: 56840551

Ust-IdNr: NL852326579B01